ConBase.net

Die Entscheidung des obersten Gerichts, dass die Schließung des Parlaments illegal war, ist richtig. Ansonsten hätte sich jeder Premier zum Quasi-Diktator aufschwingen können, und je nach Gutdünken das Parlament lahmlegen können, solange es ihm passt.

Es tun sich aber eine Reihe Fragen auf, z.B. beim Abnicken der Queen für Johnson - hat die Queen keine juristischen Berater, die ihr zuarbeiten, um Fehlurteile zu
vermeiden bzw. zu verhindern? Zumindest illegale Dinge sollte sie nicht nur abnicken, egal wie die Stellung der KÖnige in GB ist,ansonsten kann man den KÖnig in GB auch ganz abschaffen, weil er keinen Nutzen für das Volk hat.

Das Parlament lehnt ein No-Deal-Brexit ab, die EU will nicht nachverhandeln und das Parlament will auch dem von Theresa May mit der EU ausgehandelten Vertrag nicht zustimmen. Es kommen aber auch von keiner Richtung substanzielle Ideen,wie vor allem das Problem mit Nordirland /Irland gelöst wird. Das nennt man wohl eine ganz verfahrene Situation.

Was bleibt? Das Volk zu befragen, ob der Austritt aus der EU wirklich von einer Mehrheit von 50,00001% ALLER Wahlberechtigten gewollt ist. Mittlerweile hat das Brexit-Chaos, das vor allem die Engländer angerichtet haben, zur Insolvenz von British Steel, Thomas Cook, die Kultmodemarke Bench geführt (das sind nur die Firmen, von denen ich das gehört habe). Die Engländer richten sich anscheinend auf schwere Zeiten ein, die KOnsumausgaben werden auf das notwendigste reduziert, das Pfund schmiert ab...

Zusätzlich sollten hohe Geldstrafen, die wirklich wehtun (sowas wie die deutschen Tagessätze vor Gericht), für die eingeführt werden, die wie Farage und Johnson nachweislich mit gefakten Zahlen lügen, bis sich die Balken biegen bis hin zu Gefängnisstrafen. Das hat nämlich mit freier Meinungsäusserung Garnichts mehr zu tun. Die Geldstrafen kann man ja dem maroden, britischen Gesundheitssystem zukommen lassen,dass seit Margaret Thatcher kaputtgespart wurde.

Wenn 50,00001% aller britischen Wähler aus der EU raus wollen, dann wäre der nächste Schritt, die Schotten (die in der EU drin bleiben wollen) zur Frage der Unabhängigkeit zu befragen und die Nordiren zur Wiedervereinigung mit Irland.

Oder noch einfacher: Am besten finde ich die Idee von Colm Meaney: England (außer Großraum London) tritt aus dem UK aus, die können sich dann mit dem Idioten Trump verbrüdern, das UK (außer England) bleibt in der EU. Das sollte man wirklich mal ernsthaft diskutieren

Heute in den Nachrichten:

Die US-Demokraten bereiten ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor.
Bin mal gespannt, ob sie das wirklich durchziehen.

Wurde auch mal Zeit.

Unsere Freunde in Thüringen wählen ihren Landtag demnächst. Lt.neuesten Umfragen wollen 25% AfD wählen. Da kann man nur sagen: … denn sie wissen nicht, was sie tun...

In der LANG-Fassung (!) des Grundsatzprogramms der AfD finden sich KEINE (!!!) Äusserungen zur gesetzlichen Krankenversicherung, KEINE (!!!) zur Finanzierung der Rentenversicherung,

bei der Arbeitslosenversicherung soll die Bundesanstalt für Arbeit komplett abgeschafft werden, kommunale Jobcenter sollen die Arbeit erledigen. Ich arbeite nicht in der Arbeitslosenversicherung, kann jedoch hierzu nur sagen: Gott, lass Hirn vom Himmel fallen. Glaubt die AfD denn tatsächlich, dass einheitliche Verfahrensweisen bei Arbeitslosigkeit /Vermittlung /Auszahlung von Arbeitslosengeld,Kurzarbeitergeld kommunal zu lösen sind? Da gibt es doch einen Flickenteppich von 1000 unterschiedlichen Interpretationen und Verfahrensweisen. Vielleicht können wir dann auch 10x soviel Richter einstellen, wenn sich herausstellt, dass eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen bei gleichen Gesetzen unterschiedlich behandelt wird...

DER TRICK DER AFD: nicht konkret im Grundsatzprogramm festlegen, was verschlechtert werden soll- Verbesserungen müssen immer auch gegenfinanziert werden. Ich habe die AfD mittlerweile durchschaut (Was ist nun mit der Kranken-,Renten-und Unfallversicherung???????? -keine Äusserungen dazu in der LANG-Fassung des Grundsatzprogramms sprechen auch Bände...)

Gottseidank vergisst das Internet nichts: Das stand am 14.3.2016 unter Spiegel online:

(einige Anmerkungen von mir in Klammern)

Wirtschaftsprogramm
So unsozial ist die AfD
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen Erfolg. Dabei will die Partei die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern für Reiche senken.

Von Philipp Seibt

Montag, 14.03.2016 18:26 Uhr




24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.

Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch den Entwurf dafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf - und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.
Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in drei Teilen:

1. Sozialversicherung: Privat vor Staat
Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft - die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor:

private Versicherungen, (aha, Arbeitgeber zahlen nichts mehr in die ALV, wenn das mit der privaten Absicherung so gut wie mit Riester oder mit der Geldanlage bei LehmanBrothers klappt, prost Mahlzeit.)
die Familie ( Situation wie vor der Einführung der Arbeitslosenversicherung 1929,das wünschen wir uns doch alle zurück)
oder
den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können. (aha, gute Idee,schauen wir uns mal Filme aus den Endzwanzigern an, wie die Situation für die Arbeitslosen da war, das kriegen wir dann wieder; die AfD glaubt ja wohl selbst nicht, dass diejenigen, die die ALV am nötigsten haben, dann privat vorsorgen könnten?!?)




Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg - denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.
Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.
Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen. (daher weht der Wind, wie schon damals die NSDAP will die AfD die Machtergreifung durch großzügige Spenden der Großindustrie, hier z.B. durch die großen Versicherungskonzerne, für die goldene Zeiten anbrechen, finanzieren)

Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden. (bisher zahlen Arbeitnehmer zur gesetzl. UV nichts, das sollen sie dann ZUSÄTZLICH zur privaten Vorsorge Arbeitslosenversicherung stemmen, weil die ja auch abgeschafft wird???!!!??)
Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: "Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern." Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben...

FAZIT von mir: Durch Steuersenkung für Reiche UND massivste Entlastung von Arbeitgebern (Abschaffung Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung!) können eigentlich nur Millionäre und Anteilseigner von Großkonzernen die AfD wählen. Alle anderen wären verrückt, wenn sie das tun

Zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung vermeidet die AfD, was die Finanzierung angeht, in irgendeiner Weise konkret zu werden. Aber Arbeitslosen- und Unfallversicherung will man ja schon privatisieren...


Jetzt soll niemand sagen, er hätte nichts davon gewusst,was die vorhaben...

Na, da ist es doch besonders schön, daß wohl gerade Arbeitslose
die AfD wählen werden. Genau die Leute sollen dann auch auf die Straße
gehen und dagegen demonstrieren, wenn die AfD gewinnt und ihnen
an die Futternäpfe gehen will.

Das heißt, wenn Demonstrieren dann überhaupt noch erlaubt ist...

Man hat ja gesehen, wie Wahlen derzeit ausfallen können. So viel Zuspruch für Kurz in Österreich.... Mal gucken, wie sich da die Regierung zusammenfindet.

Wünsche euch morgen einen schönen Feiertag und hoffe ihr habt Freitag einen Brückentag.

Ronon hat geschrieben: ↑

2. Oktober 2019, 17:24

Wünsche euch morgen einen schönen Feiertag und hoffe ihr habt Freitag einen Brückentag.

Dem schließe ich mich an.

Und einen Brückentag habe ich auch, aber hauptsächlich weil
aufgrund Software-Update kein Arbeiten am PC möglich ist.

Schönen Feiertag Euch!

Ist schon Wahnsinn, was diese Triathleten immer wieder leisten,
noch dazu auf Hawaii bei den Wetterbedingungen.
Glückwunsch an Jan Frodeno zum dritten Sieg, noch dazu
mit neuem Streckenrekord!
Ebenfalls Glückwunsch an Anne Haug, die den Wettbewerb
zum ersten Mal gewonnen hat.

Hab heute mit Faszination die Queen geschaut. Ich finde sie super. Ich wünschte nur, sie müsste diesen ganzen Brexit-Kram nicht miterleben...

Ich habe mir die Queen's speech noch nicht angesehen,
aber irgendwie irritiert mich das Ritual an sich.

Die Erklärung der Regierung kann, salopp gesagt,
jeder Hampelmann vorlesen. Warum muß man hierzu
den bzw. die Monarchin bemühen?
Und Einfluß nehmen darf sie ohnehin nicht.

In der heutigen Zeit wäre es besser, König oder Königin
ganz aus der Politik herauszuhalten und ihnen nur noch
repräsentative Aufgaben zu überlassen.
Just my two cents. So denkt man halt,
wenn man in einer monarchiefreien Republik großgeworden ist.

Ein bisschen Tradition muss schon sein... Ich find es toll. Vielleicht bin ich auch noch zu sehr geflashed von der Tatsache, dass ich erst kürzlich im Buckingham war... Würde gerne mal so eine Sache miterleben. Fand damals schon die Changing of Guards klasse. Es ist so anders... und einzigartig... Klar, es ist veraltet... Aber es gehört einfach dazu. Das macht das Ganze so besonders.

Hast Du die "Lady Usher of the Black Rod" auch gesehen, Janey?
Ich finde es schon komisch, daß dem Amtsinhaber vor Betreten
des Unterhauses erst einmal die Tür vor der Nase zugeschlagen wird.
Das muß wohl auch immer so sein.

Also, Wachwechsel von Soldaten gibt es ja woanders auch,
und die sind auch ganz nett anzusehen.
Aber das obige Ritual hat halt etwas Befremdliches.
Vielleicht finde ich ja noch heraus, was es mit dem Türzuschlagen
auf sich hat.

Stimmt.

Nun hat Boris einen Deal gemacht.... Aber so weit war May auch schon. Kommt bestimmt im Unterhaus nicht durch...

Also, das Vor-der-Nase-die-Tür-Zuschlagen soll
die "authority" des Unterhauses symbolisieren. Aha...

Und ich bin auch gespannt, ob der neue Deal durchgeht.
Vor allem sind vielleicht die Konsequenzen noch nicht alle absehbar,
die diese Sonderstellung Nordirlands mit sich bringen würde.
Zum Beispiel: Wenn jetzt Waren von GB nach Festland-Europa
verkauft werden, können diese Güter dann einfach über Nordirland
exportiert werden , damit man weiter in den Genuß des Binnenmarktes kommt?
Ich gehe aber jetzt mal davon aus, daß derartige Hintertürchen
ausgeschlossen wurden

Schade das im Bilder raten sowie bei den Film und Serien zitate raten so ruhig geworden ist es wäre schön wenn es belebter werden würde.

Es ist generell sehr ruhig im Forum.
Wenn man sich in den verschiedenen Threads so umschaut,
sind es immer dieselben, sagen wir mal acht bis zehn Personen
die was posten.

Ja, aber sieht man sich die Anzahl der Zugriffe auf bestimmte Threads an, können das eigentlich nicht nur diese 8 - 10 Leute sein.
Gerade sind auch 29 Besucher online.
Zumindest lesen noch andere mit. Ich stimme Ronon zu; es wäre schön, wenn sich noch mehr User aktiv beteiligen würden.
Von deren Potential, ihrer Kreativität und ihren Ideen würde das Forum auf jeden Fall profitieren .

Der Meinung bin ich ja auch, connam.
Aber wie animieren wir diese Leute dazu, sich hier zu Wort zu melden?